Rechtsprechung
BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundpfandrecht - Haftung aus Grundpfandrechhten - Haftung für rückständige Zinsen - Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR - Voraussetzungen an die Erfüllungswirkung - Erfüllung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zahlung unter Vorbehalt mit Erfüllungswirkung, § 362 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Funktionsnachfolger der Sparkassen bei Grundpfandrechten; Aufbaudarlehen; Haftung für rückständige Zinsen
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG §§ 16, 18; EinigungsV Art. 21; BGB § 362
Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der Sparkassen in der ehemaligen DDR; Erfüllungswirkung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsnachfolge in DDR-Sparkassen-Grundpfandrechte
- zbb-online.com (Leitsatz)
VermG §§ 16, 18; EinigungsV Art. 21; BGB § 362
Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Aufbauhypothek; Haftung eines restituierten Grundstücks für Zinsen aus staatlicher Verwaltung; Funktionsnachfolge der Sparkassen der ehemaligen DDR
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 357
- NJW 1999, 494
- ZIP 1999, 285
- MDR 1999, 86
- NJ 1999, 306
- WM 1998, 2423
- DÖV 1999, 213
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 21.05.1997 - 7 B 70.97
Restitution von Grundstücken - Übernahme von Grundpfandrechten - Bestellung des …
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Dies entspricht der Empfehlung des Bundesministeriums der Justiz vom 1. September 1992 zur Durchführung der Verfahren nach § 16 Abs. 5 bis 10, §§ 18 bis 18 b VermG und der Hypothekenablöseanordnung (abgedruckt bei Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Anh. III 8 S. 15) und dem Sinn und Zweck der entsprechenden Vorschriften des Vermögensgesetzes, eine Haftung des Berechtigten auf eine noch vorhandene Bereicherung zu beschränken (BT-Drucks. 12/2480 vom 28. April 1992 I. Ziff. 13 c, abgedruckt in Kuhlmey/Tenbieg, 2. VermRÄndG; so auch BVerwG ZOV 1997, 281), die bei rückständigen Zinsen gerade nicht gegeben ist.a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Aufhebung der staatlichen Verwaltung ohne Auswirkungen auf die vor deren Anordnung begründeten Grundpfandrechte geblieben ist, weil die vor der staatlichen Verwaltung bestehende Sicherungsverwaltung kein spezifisches Teilungsunrecht darstellte und daher von den Regelungen des Vermögensgesetzes nicht erfaßt wird (BVerwG ZOV 1997, 281).
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Leistet ein Schuldner unter Vorbehalt, kann ein solcher Vorbehalt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 267, 269 ff.; BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826; BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162) unterschiedliche Bedeutung haben: Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern; ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. - BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Leistet ein Schuldner unter Vorbehalt, kann ein solcher Vorbehalt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 267, 269 ff.; BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826; BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162) unterschiedliche Bedeutung haben: Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern; ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81
Vorbehaltsurteil gegen Bürgen
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Leistet ein Schuldner unter Vorbehalt, kann ein solcher Vorbehalt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 267, 269 ff.; BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826; BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162) unterschiedliche Bedeutung haben: Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern; ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. - BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90
Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
aa) Zwar unterliegt die Auslegung von Willenserklärungen nach ständiger Rechtsprechung als tatrichterliche Würdigung nur der Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche bei der Auslegung zu berücksichtigende Umstände außer acht gelassen worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Unterläßt das Berufungsgericht jedoch eine gebotene Auslegung und kommen weitere Feststellungen nicht in Betracht, kann das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (BGHZ 65, 107, 112; BGH LM BGB § 133 (A) Nr. 2). - BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Nach dem Grundgesetz fällt das Recht der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder, die diese als staatlichen Zwecken dienende, dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnende juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgestaltet haben (BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, ZIP 1983, 543, 546; BVerfG WM 1987, 801; BVerwG WM 1984, 1394). - BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Recht der Schuldverhältnisse">232 § 1 EGBGB (BGHZ 124, 1, 7 und Senatsurteil vom 15. November 1994 - XI ZR 64/94, WM 1995, 150 = ZIP 1995, 167 = VIZ 1995, 233) - wirksam begründet worden; Einwendungen werden insoweit nicht mehr erhoben. - BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93
Verjährung von Arzthaftungsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Ob bei Anwendung des Rechts der DDR (§ 475 Nr. 3 ZGB), das für den Beginn der Verjährung von vor dem 3. Oktober 1990 entstandenen Ansprüche maßgebend ist (vgl. BGHZ 126, 87, 91 ff.) die Verjährung schon zu einem früheren Zeitpunkt vollendet war, kann deshalb dahinstehen. - BGH, 15.11.1994 - XI ZR 64/94
Wirksamkeit von durch den örtlich zuständigen Rat bestellten Aufbauhypotheken
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Recht der Schuldverhältnisse">232 § 1 EGBGB (BGHZ 124, 1, 7 und Senatsurteil vom 15. November 1994 - XI ZR 64/94, WM 1995, 150 = ZIP 1995, 167 = VIZ 1995, 233) - wirksam begründet worden; Einwendungen werden insoweit nicht mehr erhoben. - BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 24.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Grundstücken von Sparkassen in der …
- BGH, 20.09.1984 - IX ZR 15/84
Geschäftsgrundlage eines Bürgschaftsvertrages
- KG, 24.06.1997 - 1 W 7908/96
Keine Berichtigung der Bezeichnung des Hypothekengläubigers "Eigentum des Volkes" …
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Zudem hat sie die erstinstanzliche Verurteilung mit der Berufung angegriffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f.). - BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
Die Beklagten haben die betreffenden Nachzahlungen vom 25. Oktober 2005 unter Vorbehalt geleistet und sich damit unabhängig von einer Erfüllungswirkung (vgl. insoweit BGHZ 139, 357, 367 f.) zumindest die Rückforderung offen gehalten, ohne dass dafür eine Rechtfertigung dargetan oder sonst ersichtlich ist. - BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten …
Dessen Auslegung bindet das Revisionsgericht nur dann nicht, wenn sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt (st. Rspr., siehe etwa Senat BGHZ 139, 357, 366 ; BGH, Urteile vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06, WM 2007, 562, Tz. 15 und vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06, WM 2008, 202, Tz. 19, jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …
Zahlungen aufgrund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils kommt in der Regel Erfüllungswirkung (§ 362 BGB) nicht zu, denn sie sind dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erfolgen (BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269; vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 368;… vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717 Rn. 7;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 19; jeweils mwN). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGHZ 83, 278, 282; 86, 267, 269 und 271; 139, 357, 367 f.; 152, 233, 244 f.;… Urt. v. 27. September 2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 62 f.; ebenso KG WuM 2006, 46; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 27, 28 und 1996, 1430; OLG Hamm NJW-RR 1987, 985, 986; OLG Naumburg OLGR 2005, 637, 639; OLG Saarbrücken MDR 2004, 329 f.;… Staudinger/Olzen, BGB [2000], § 362 Rdn. 24 ff.;… MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29;… Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15;… RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.;… JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 33, 49;… AnwKomm-BGB/Avenarius, § 362 Rdn. 13 f.;… Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, § 362 Rdn. 25;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 362 Rdn. 13, 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 362 Rdn. 11 f.;… Hk-BGB/Schulze, 4. Aufl., § 362 Rdn. 9 f.;… PWW/Pfeiffer, BGB, § 362 Rdn. 13; a.A. Seibert, JR 1983, 491 f.) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.Er ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Schuldner während eines Rechtsstreits - etwa zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel - leistet und den Rechtsstreit gleichwohl fortsetzt (BGHZ 86, 267, 269; 139, 357, 368;… BGH, Urt. v. 22. Mai 1990, aaO, 2756;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 708 Rdn. 5 f.; ders. NJW 1990, 1208;… a.A. insoweit Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 708 Rdn. 4 ff.;… Staudinger/Olzen, aaO, § 362 Rdn. 32 f. und Czub, ZZP 102, 274, 282 ff.).
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
Hieran fehlt es, wenn der Schuldner ohne Anerkennung seiner Schuld unter dem Vorbehalt einer Rückforderung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Beweislast seine Leistung erbringt (BGH 19. November 2008 - X ZR 39/08 - Rn. 5, WuM 2009, 57; 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98 - zu II 2 c dd der Gründe, BGHZ 139, 357; 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 86, 267) . - BGH, 05.03.2024 - XI ZR 107/22
Die nicht autorisierte Zahlung - und die Beweislast
Ausführungen zum Vorliegen eines Rechnungsabschlusses sind als Auslegung einer Vertragserklärung grundsätzlich Sache des Tatrichters, die von dem Revisionsgericht nur dahingehend zu überprüfen sind, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentliche bei der Auslegung zu berücksichtigende Umstände außer Acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 366, vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 22 und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 32). - BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
Das Berufungsgericht hat den in der Verwendungszweckangabe zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass die Klägerin zu 2) lediglich dem Verständnis ihrer Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB a.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten wollte, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 367 f.).Er sollte nach der, wie dargelegt, rechtsfehlerfreien Auslegung des Berufungsgerichts die Möglichkeit, das Geleistete zurückzufordern, offen halten und stellte den mit der Überweisung verfolgten Zweck, nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 368) der Restkaufpreisforderung, nicht in Frage.
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
Der Leistende kann auf diese Weise erreichen, dass im späteren Rückforderungsstreit den Leistungsempfänger die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs trifft (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f., vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1216, vom 24. Oktober 2002 - I ZR 3/00, BGHZ 152, 233, 244 f. …und vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 19, jeweils mwN). - BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07
Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Dies kann von dem Revisionsgericht ausgelegt werden, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind und dadurch der Rechtsstreit zu einer abschließenden Entscheidung geführt wird (vgl. BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; 139, 357, 366 f.). - OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15
Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00
CPU-Klausel
- OLG Saarbrücken, 19.08.2003 - 3 U 109/03
Rückzahlungsvorbehalt der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallabrechnung: …
- BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 17/22 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erledigung der Hauptsache - …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10
Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die …
- BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10
Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit …
- BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10
Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der …
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kautionszahlung in Höhe von 6 …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 16 KR 251/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vertrag nach § 112 SGB 5 - …
- BGH, 18.01.2000 - XI ZR 46/99
Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu Zeiten der ehemaligen DDR
- OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
Baukostenzuschuss für den Anschluss von Transformatoren an ein …
- BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08
Rückforderung einer Leistung nach Erhebung der Einrede der Verjährung
- OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00
Haltbarkeitsgarantie für Gebrauchtwagen: Beweislast für unsachgemäßen Gebrauch
- BGH, 11.05.2000 - III ZR 145/98
Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der …
- LG Berlin, 24.05.2016 - 67 S 149/16
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Mieters hinsichtlich der …
- OLG Naumburg, 26.06.2014 - 4 U 56/13
Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit …
- OLG Koblenz, 23.01.2002 - 9 U 1616/00
Keine Beweislaständerung bei Zahlung zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08
Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der …
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 211/20
Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer …
- BGH, 09.12.2003 - XI ZR 372/02
Auslegung einer "Sicherungszweckvereinbarung"
- LAG Nürnberg, 13.11.2015 - 3 Sa 126/15
Sozialversicherungsbeitrag - versehentliche Zahlung an Einzugsstelle und …
- BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 279/15
Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und …
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
- BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10
Schadensrecht - Kauf von Waldgrundstücken und Rücktritt
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06
Infolge unzureichender Substantiierung der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …
- OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
Verplichtung zur Zahlung von Zinsen und sonstigen Nebenforderungen einer …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06
Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion
- OLG Frankfurt, 21.03.2002 - 6 U 50/01
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Angaben eines Reiseveranstalters über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 346/15
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage
- BGH, 02.03.1999 - XI ZR 124/98
Anforderungen an den Beweis einer Auszahlung
- SG Halle, 29.11.2004 - S 8 KN 121/04
- OLG Stuttgart, 16.11.2020 - 10 U 211/20
Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages bei vorheriger …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09
Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei …
- OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 32/04
Anwendung von Richtlinien einer Bürgschaftsbank bei Ausfallbürgschaften
- KG, 17.10.2005 - 8 W 72/05
Kostentragung nach Erledigungserklärung - sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO …
- BVerwG, 23.02.2004 - 7 B 121.03
Ablösebeträge bei Entstehung dinglicher Rechte nach Überführung des Grundstücks …
- BVerwG, 05.10.1999 - 8 B 226.99
Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Frage - Beweislast des …
- LG Landshut, 11.11.2016 - 54 O 1121/16
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung …
- LG Mannheim, 08.10.2010 - 7 O 20/10
Kartellrecht: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag …
- AG Duisburg, 29.09.2009 - 35 C 669/09
Anspruch eines Vermieters gegenüber einem Mieter auf Zahlung von rückständiger …
- OLG Rostock, 04.05.2000 - 1 U 144/98
Löschung einer Aufbauhypothek
- LG Potsdam, 26.04.2007 - 11 S 104/06
- KG, 13.10.2005 - 8 W 72/05
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Notwendigkeit der …
- LG Münster, 13.02.2020 - 2 O 450/19
- KG, 04.06.2020 - 20 U 60/19
Passivlegitimation - Passivlegitimation bei einer Schadensersatzklage infolge …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2018 - L 4 KR 325/15
- LG Freiburg, 27.07.2015 - 11 O 41/15
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung: Geringfügig überhöhte Geschwindigkeit …
- VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner
- VG Frankfurt/Oder, 08.04.2022 - 7 KE 27/20
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
- AG Oberhausen, 16.11.2018 - 30 C 337/18
- FG München, 14.12.2011 - 10 K 3113/09
Vermerk auf dem Überweisungsträger kein Einspruch
- LG Kiel, 05.10.2004 - 16 O 110/03
Anspruch auf Rückzahlung von Entgelten für Stromlieferungen; Rechtsgrund für …
- LG Oldenburg, 22.07.2004 - 15 O 4322/03
Rückzahlungspflicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Errichtung von …